Hartz IV: Kann ich mir die Brille leisten?

Immer wieder stehen Menschen, die von Hartz IV leben bzw. Grundsicherung beziehen, vor der Frage, wie sie eine dringend benötigte neue Brille bezahlen sollen. Bekanntermaßen haben Brillen ihren Preis, nicht alles ist im Billigsektor zu bekommen. 

Die Fraktion DIE LINKE wandte sich in dieser Sache an die Bundesregierung mit einer „Kleinen Anfrage“. Kann ein Bedarf wie die Anschaffung einer neuen Brille wirklich vom Regelsatz gedeckt werden? Was ist zu tun? Die Antwort der Bundesregierung ist für Betroffene ernüchternd, bestätigt die aktuelle Rechtslage und macht wenig Hoffnung auf baldige Verbesserungen.

 

Die Antwort der Bundesregierung: Kernaussagen

Es gibt keine statistischen Daten darüber, wie viele Anträge auf Kostenübernahme bzw. auf ein Darlehen für die Neuanschaffung einer Brille oder wie viele Anträge auf Kostenübernahme für eine Brillenreparatur im Bereich des SGB II und XII eingehen. Es ist also nicht klar, wie groß das Problem tatsächlich ist bzw. was gute Lösungen die Gesellschaft unter dem Strich kosten würden.

Die Bundesregierung hält die gesetzlichen Regelungen zur Neuanschaffung und Reparatur einer Sehhilfe für eindeutig und ausreichend. Das heißt im Wesentlichen: 

  • Die Neuanschaffung einer Sehhilfe wird nicht finanziert, ggf. gibt es ein Darlehen, das zurückgezahlt werden muss. 
  • Auch eine Finanzierung aus dem Vermittlungsbudget zur Eingliederung in Arbeit kommt nicht in Betracht. 
  • Notwendige Reparaturen dagegen werden als Sonderbedarf oder als einmaliger Bedarf anerkannt, die Kosten dafür werden übernommen.
  • Die Bundesregierung geht außerdem davon aus, dass bei allen persönlichen und medizinisch bedingten Erfordernissen die Mehrzahl der Sehhilfen vergleichsweise kostengünstig sei und verweist in ihrer Antwort u. a. auf Ratenzahlungsmöglichkeiten bei Augenoptikerinnen und -optikern.

Gesetzliche Grundlagen 

Wenn 

  • kein Anspruch auf Kostenübernahme der Sehhilfe aus medizinischen Gründen gegenüber der Krankenkasse besteht (siehe Empfehlungen für die Beratung)und 
  • die betreffende Person wegen ihrer finanziellen Situation einen Bedarf an Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Harz IV)oder
  • nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat, 

gilt folgendes für die Anschaffung einer neuen Brille:

  • Die Sehhilfe (Brille, Kontaktlinsen etc. ist aus dem monatlich gezahlten Regelbedarf zu finanzieren, ggf. durch Ansparen über einen längeren Zeitraum. Einen Anspruch auf Kostenübernahme für Sehhilfen zusätzlich zum Regelbedarf gibt es weder nach dem SGB II, noch nach dem SGB XII.
  • Möglich ist aber ein Antrag auf ein ergänzendes, zinsloses Darlehen nach 
§ 24 Abs. 1 SGB II (Harz IV) bzw. § 37 Abs. 1 SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Reparaturen von Sehhilfen:

Anders als bei der Anschaffung von Sehhilfen erhält der o. g. Personenkreis für deren Reparatur zusätzliche Leistungen. Die Reparatur von Sehhilfen wird als Sonderbedarf (sog. einmalige Bedarfe) anerkannt. Die Reparaturkosten werden nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II (Harz IV) bzw. § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)finanziert. 

Empfehlungen für die Beratung

Zuerst soll immer ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse geprüft werden. Die gesetzliche Krankenkasse trägt die Kosten für eine Sehhilfe für:

  • alle versicherten Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 
  • Versicherte nach Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern ihre Sehschärfe bei bestmöglicher Brillenkorrektur auf beiden Augen höchstens 0,3 (30 %) beträgt oder bei einem besseren Sehvermögen dann, wenn das beidäugige Gesichtsfeld auf 10 Grad eingeschränkt ist; die benötigte Refraktion ist dabei unerheblich 
  • Versicherte nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die einen verordneten Fern-Korrekturausgleich von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie (Kurz- oder Weitsichtigkeit) oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus (Hornhautverkrümmung) auf mindestens einem Auge haben 
  • alle Versicherte bei einem Bedarf an therapeutischen Sehhilfen (etwa bei Einäugigkeit oder zur Behandlung einer Augenverletzung oder bestimmter Augenerkrankungen)

Besteht kein Anspruch, können folgende Empfehlungen gegeben werden:  

Neukauf:

  • Das Geld für die Sehhilfe soll in der Regel angespart werden. 
  • Die Beantragung eines Darlehens beim Leistungsträger ist möglich, muss aber vor dem Kauf erfolgen. Ein Kostenvoranschlag gibt Klarheit über die Höhe der zu beantragenden Mittel.
  • Ratsuchende sollten offen mit ihrer Augenoptikerin oder ihrem Augenoptiker über ihre finanzielle Situation sprechen und klären, was medizinisch notwendig ist. Sie können auch im Geschäft nach Ratenzahlung fragen.
  • Letztlich zählt „nur“ das medizinisch Notwendige, wenngleich andere Lösungen für die Betroffenen besser wären. Spezielle Bedarfe sind zu begründen. 

Reparatur:

  • Zuerst ist zu klären, ob Ansprüche gegenüber dem Handel oder der Herstellerin / dem Hersteller bestehen (Garantie / Gewährleistung, Umtausch, Ersatz).
  • Ist das nicht der Fall, kann die Kostenübernahme für die Reparatur beim zuständigen Leistungsträger beantragt werden. Ein Kostenvoranschlag ist die Grundlage dafür. 
  • Der Antrag ist immer vor der Erteilung des Reparaturauftrages zu stellen. 

Quelle: Blickpunkt Auge